Montag, 25. Mai 2009

Kriminelle Zollfahnder

Peer Steinbrück – deutscher Finanzminister

Dienstherr von Dieben und Vertuschern


Es ist ein Vorgang wie er wohl mindestens mehrere hundert Male im Jahr in Deutschland vorkommt, aber von den deutschen Medien konsequent totgeschwiegen wird, selbst wenn ihnen lückenloses Beweismaterial vorliegt, - ein Vorgang, der ein bezeichnendes Licht auf die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland wirft, in welcher staatliche Institutionen (und deren Organe) ungestraft Dummheit, Inkompetenz, nachhaltigen Rechtsbruch und Vertuschung ausleben können.

Im vorliegenden Falle wurde im September 2005 von einem Mitarbeiter des Zollfahndungsamtes Hamburg widerrechtlich eine Postsendung, abgeschickt in Polen und adressiert an einen Empfänger in der Tschechischen Republik, geöffnet und der Inhalt (400 Zigaretten) konfisziert.
Der bestohlene Empfänger wurde nicht informiert.

Dies erfüllt zumindest den (kriminellen) Tatbestand der Verletzung des Postgeheimnisses, des Diebstahls und der Amtsanmaßung.

Im Januar 2009 (!) erhielt der Empfänger der gestohlenen Postsendung eine Nachricht vom Hauptzollamt Stralsund (Az.: V 1255 B – B 2103 - 32), in welcher er aufgefordert wurde, kurzfristig zu der Anschuldigung, in Form einer Anhörung“, schriftlich Stellung zu nehmen, daß er im September 2009 eine Sendung von 400 (in Deutschland nicht versteuerten) Zigaretten auf deutschem Boden in Empfang genommen hätte.

Da stellen sich doch jedem Beobachter unwillkürlich folgende Fragen:

Werden beim deutschen Zoll Hilfsschüler beschäftigt, für die das Lesen von Adressen zu schwer ist?
Sind auch die unmittelbaren und mittelbaren Vorgesetzten zu inkompetent, um eine Transitsendung als solche zu erkennen? (Geschlossene Waren-Transitsendungen innerhalb der EU sind im Transitland weder zu versteuern, noch zu verzollen!)
Ist für die Verantwortlichen beim Hamburger Zollfahndungsamt vielleicht die Zeit stehengeblieben und sie betrachten die Tschechische Republik noch immer als deutsches Protektorat der NS-Zeit?
Warum braucht der „Amtsschimmel“ beim Zoll 3½ (dreienhalb) Jahre um einen solchen Vorfall (und dann noch grob unrichtig) zu bearbeiten.
Handelt es sich hier also um die „geistige Verwirrtheit“ von gleich zwei Zollbehörden oder um reine Schikane?


Die schriftliche Zurückweisung der Anschuldigung und die Forderung auf Schadenersatz wurden vom (bestohlenen) Empfänger sofort dem Hauptzollamt Stralsund (Sachbearbeiter: Ralf Dähn) zugeschickt.
Als nach ca. vier Wochen immer noch keine Antwort von dort eingegangen war, wurde diese vom Geschädigten schriftlich eingefordert. - Keine Reaktion!

So verhalten sich sonst nur Asoziale. - Auch deutsche Beamte ohne Niveau?


Aber es kommt noch besser.
Der Geschädigte schickte nunmehr jeweils eine Beschwerde an das deutsche Innen- und das deutsche Außenministerium (10. und 11. 03.2009). Beide Beschwerden wurden umgehend an das zuständige Finanzministerium (Zollabteilung) weitergeleitet. [Die Belege über die Weiterleitung liegen vor.]

Da nach über vier Wochen auch aus dem Finanzministerium keine Reaktion erfolgte, nicht einmal die Bestätigung über den Eingang der Beschwerden, lag eine Vertuschungsabsicht klar auf der Hand, weshalb der Geschädigte dem Finanzministerium am 16.04.2009 eine entsprechende eMail zukommen ließ, welche wiederum keiner Antwort gewürdigt wurde.

Faszit:
Die Diebe und Vertuscher sind auch im „sozialdemokratisch“ geführten Finanzministerium des Peer Steinbrück heimisch. - Wie heißt es im Volksmund?: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Ein solches Verhalten erinnert stark an die arrogante Kaltschnäuzigkeit von Behörden im „Real existierenden Sozialismus“ der menschenverachtenden (zum Glück untergegangenen) kommunistischen Regime im Osten Europas.


So ist nun die Zeit gekommen, mit dem oben geschilderten Sachverhalt an die Öffentlichkeit zu treten, zumal der Dienstherr all der hier involvierten Behörden -Herr Peer Steinbrück- nach außen hin wie ein Gerechtigkeitsfanatiker auftritt (man denke nur an die dümmlich-verbalen Ausfälle gegen befreundete Nachbarstaaten oder den Ankauf kriminell beschaffter Bankdaten - auch bei Nazis und Kommunisten hieß es: Der Zweck heiligt die Mittel).

Vielleicht ist Peer Steinbrück, der Dienstherr krimineller deutscher Behörden, ahnungslos und weiß nicht was in den ihm unterstellten Bereichen vorgeht, dann wird er von seinen Untergebenen vorgeführt; oder er weiß sehr genau über die Vorgänge bescheid, ignoriert, toleriert oder fördert sie sogar. In beiden Fällen beweist er damit seine organisatorische oder moralische Unfähigkeit zur Bekleidung seiner Stellung!

- Die Moral von der Geschicht: solche Leute wählt man nicht! -

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Aktuelle Beiträge

Kriminelle Zollfahnder
Peer Steinbrück – deutscher Finanzminister Dienstherr ...
Prangerer - 25. Mai, 17:35

Links

Suche

 

Status

Online seit 5459 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 6. Aug, 16:40

Credits


Politik
Profil
Abmelden
Weblog abonnieren